Scholz: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen

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Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Russland muss verstehen, dass der Krieg nicht mit einem diktierten Frieden enden wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz gab während der Pressekonferenz in der Hauptstadt Berlin Erklärungen ab. Bei dem Treffen versprach Scholz ein neues Maßnahmenpaket, einschließlich Steuersenkungen, um Menschen zu helfen, die nach dem Ausbruch von Covid-19 und der russischen Invasion in der Ukraine mit steigenden Preisen und hohen Stromrechnungen konfrontiert sind. Scholz bezeichnete die Steuerpläne von Finanzminister Lindner als sehr vorteilhaft und sagte, er wolle die Bürger auch in der aktuellen Macht- und Inflationskrise unterstützen. Unterstützend seien Hilfsempfänger und Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, kündigte Scholz an, dass es weitere neue Hilfsprogramme geben werde und der Gesamtpreis der Programme 30 Milliarden Euro betrage.

„Unser Ziel ist, dass niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird“

Mit der Ablösung des Hartz-IV-Systems durch einen höheren Mindestpreis, Verbesserungen beim Wohngeld und für nächstes Jahr geplante Maßnahmen wie das Bürgergeld sagte Scholz: „Unser Ziel ist, dass niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird“. Mit Blick auf die gute Beschäftigungslage in Deutschland trotz steigender Strompreise sagte Scholz: „Auch wenn es schwierig wird, haben wir alle Chancen, diese Zeit zu überstehen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lassen.“

„Die LNG-Terminals werden im Winter in Betrieb sein“

Unter Hinweis darauf, dass die Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) voraussichtlich im Winter in Betrieb gehen werden, kündigte Scholz an, dass die ersten Terminals für verflüssigtes Erdgas Anfang nächsten Jahres angeschlossen werden, und fügte hinzu: „Die Inbetriebnahme der LNG-Terminals schreitet zügig voran. Ziel ist es, im nächsten Jahr so ​​viele Terminals wie möglich in Betrieb zu nehmen.“

Die Gasversorgung sei derzeit knapp, sagte Scholz, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über die Preisobergrenze für russisches Öl. Eine solche Preisklasse ist nur

Scholz betonte, dass es bei globaler Organisation funktionieren werde, und befürwortete eine neue Pipeline, die von Portugal über Spanien und Frankreich nach Mitteleuropa führen soll. Scholz betonte die Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien von der Sonne auf die Windkraft auszubauen. Nur so könne die Industrie modernisiert werden, um unabhängig von fossilen Ressourcen zu werden.

„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen“

Mit Blick auf den Ukraine-Russland-Krieg bezeichnete Scholz den von Russland initiierten Krieg in der Ukraine als größte Herausforderung und betonte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen werde. Zum Krieg sagte Scholz: „Der russische Präsident und die politischen Führer müssen verstehen, dass der Krieg nicht mit einem diktierten Frieden enden wird.“ Russland habe im Krieg einen Fehler gemacht, sagte Scholz, der russische Staatschef trage die Verantwortung und sagte: „Es ist ein Krieg der Vergehen, daran besteht kein Zweifel.“

Scholz wies die politische Verantwortung im Cum-Ex-Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank zurück und sagte: „Es gibt keine Hinweise auf eine politische Einflussnahme.“ Scholz sagte, der Bundestag wisse nichts über das Geld im Safe des ehemaligen SPD-Mitglieds Johannes Kahrs.

Scholz sagte, er gehe davon aus, dass das Bündnis bis zum Ende des Zeitraums über das Schicksal der Regierungskoalition, die als „Ampelkoalition“ bezeichnet wird, bestehen werde und dass es sogar langfristige Pläne gebe. Scholz erklärte, dass die Regierung mit vielen unvorhergesehenen Problemen konfrontiert sei: „Wenn Sie akzeptieren, dass dreigliedrige Regierungen realistisch sind, sollten Sie auch akzeptieren, dass dreigliedrige Vorschläge für die Zukunft des Landes gemacht werden. Die Ampel funktioniert.

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