Antwort auf Kılıçdaroğlu von TMSF: „Niemand kann eine Untersuchung gegen Treuhänder einleiten“ Thesen sind nicht fehlerfrei

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In der Stellungnahme des Spareinlagenversicherungsfonds (TMSF) wurde darauf hingewiesen, dass die Argumente, dass ein Sondergesetz erlassen worden sei, um Treuhänder von der Gerichtsbarkeit zu befreien, nicht zutreffend seien.

In der Erklärung, die besagt, dass die Argumente „Niemand kann die Treuhänder untersuchen“ unbegründet sind, wurden die folgenden Worte aufgenommen:

„Die gesetzliche Regelung soll die im Gesetz bestehenden Aufgaben der Treuhändervertreter mit denen vergleichbarer Aufgaben nach den Vorschriften des Exekutions- und Konkursgesetzes und des Beamtengesetzes gleichstellen Für mit der FETO verbundene Unternehmen gilt das Gesetz, das auch für im Dienst stehende Treuhändervertreter gilt Der Rückgriff des Staates gegen Beamte, die bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden begangen haben, ist vertraulich und wird von den Berufungsgerichten entschieden.

„Treuhandvertretern wurde kein einmaliges Privileg eingeräumt“

In der Stellungnahme wurde ausgeführt, dass mit der Gesetzesänderung eine einmalige Privilegierung und ein unbeschränkter Haftungsausschluss für Treuhänder nicht wie geltend gemacht worden seien.

Unter Betonung, dass die Kompetenzbefreiung der von der SDIF ernannten Treuhänder nicht in Frage steht, wurde klargestellt, dass das Gesetz so ausgearbeitet wurde, dass die Treuhänder ihre Pflichten ohne Zögern oder Zögern erfüllen können.

In der Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass diese Frage in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 24.12.2020 zu diesem Thema geklärt und folgende Informationen aufgenommen wurden:

„Obwohl es üblich ist, dass Vormünder die ihnen gesetzlich übertragenen Pflichten in Übereinstimmung mit Rechtsstil und -grundsätzen erfüllen oder Entscheidungen in diesem Rahmen treffen, ist es üblich, dass sich keine allgemeinen, administrativen, finanziellen und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten ergeben, diese Frage bedeutet keine willkürliche Verwaltung unter Ausschluss des Rechts, Verantwortungslosigkeit kann nicht genannt werden und es ist offensichtlich, dass die gesetzlichen Regelungen die Tatbestandsmerkmale unerlaubter Handlungen oder Straftaten nicht erfassen.
Auch die Tatsache, dass Treuhänder so geregelt sind, dass Unternehmen wegen ihrer Steuer-, SGK- und ähnlichen Schulden in Erfüllung ihrer Aufgaben keine Zwangsvollstreckung droht, macht die Rechtmäßigkeit unbestritten.

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